Kreistagswahl 2011

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Kommunalwahl 2011

 

 

Freie Wähler Kreis Bergstraße: Leistungsbilanz und Aufgabenkatalog

Stand: 28.11.2010

 

Bürgerwille verdient Respekt

Seit über 60 Jahren prägen die Freien Wähler die Kommunalpolitik in Gemeinden, Städten und Kreisen verantwortlich mit. Praxisorientiert und bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit arbeiten wir daran, die kommunale Selbstverwaltung zu verwirklichen und zu erhalten. Freie Wähler sind Bürger für Bürger und stehen mitten in der Gemeinschaft. Diese gelebte Bürgerbeteiligung muss künftig auch in der Kreispolitik Einzug halten. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich viel stärker für Ihren Landkreis wenn sie in Projekte eingebunden werden und wenn ihre Meinung zählt. Die Freien Wähler setzen sich massiv dafür ein, dass der Bürgerwille auf allen Entscheidungsebenen gehört und respektiert wird.

 

Kommunen stärken!

Mehr denn je ist es heutzutage wichtig, dass die Kommunen Verantwortung übernehmen, damit in Zukunft vor Ort mehr Entscheidungsspielraum hinsichtlich Unterstützung der Kindergärten, der Schulen und der Wirtschaft gegeben ist. Bürgerliches Engagement, welches ein wichtiger Bestandteil für eine lebenswerte Zukunft ist, steht bei den Freien Wählern im Mittelpunkt ihres Handelns. Dieses Engagement muss weiter anerkannt und weiter gefördert werden.

Kompetenz und Innovation sind die stärksten Attribute der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße. Gelebt und umgesetzt werden müssen die Initiativen in den Kommunen des Kreises. Zusätzliche Arbeitsplätze und höhere Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer sind wie Schrittmacher auf dem Weg zu starken Kommunen.

Die Interkommunale Zusammenarbeit muss weiter intensiviert werden. Kooperationen bei der Bewirtschaftung und dem Betrieb z.B. von Bauhöfen, Friedhöfen und Kindergärten sind denkbar.

Wir brauchen keine Untere und Obere Naturschutzbehörde, genau so wenig wie Untere und Obere Wasserbehörde und schon gar keine doppelten Strukturen bei den Schulämtern.

 

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Gemeinschaft leben.

Der Mensch im Mittelpunkt und die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Dort erfahren Menschen unterschiedlicher Generationen ihre soziale Prägung und lernen einander gegenseitig zu unterstützen und zu respektieren.

Genau darauf konzentrieren wir unsere Unterstützung und unser Engagement. Das Projekt Familienfreundlicher Kreis Bergstraße muss weitergeführt und ausgebaut werden.

Alleinerziehende Mütter und Väter müssen die Betreuungsangebote zur Verfügung stehen die sie benötigen. Die Kleinkindbetreuung muss flächendeckend für alle Kinder ab Zwei Jahre ausgebaut werden. Wir stehen für die uneingeschränkte Weiterführung der präventiven Jugendhilfe des Kreises Bergstraße. Dabei darf sich das Land Hessen jedoch nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die 74 Schulen des Kreises Bergstraße wurden in den vergangenen Jahren mit einem Aufwand von rund 170 Millionen Euro saniert. Das Schulbausanierungsprogramm muss nun zügig zum Abschlussgebracht werden.

Wir werden alles dafür tun, dass die wohnortnahen Bildungsangebote erhalten bleiben. Das gilt insbesondere für die Grundschulstandorte. Getreu nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“. Auf Initiative der Freien Wähler wurden eine Untersuchung zur Optimierung der Schulanfangszeiten und des Schülerverkehres durchgeführt. Für die Kosten der Schülerbeförderung sehen wir weiterhin das Land Hessen in der Pflicht.

Freien Wähler engagieren sich seit Jahren in der Seniorenpolitik und transportieren deren Anregungen, Sorgen und Nöte zu den Entscheidungsträgern. Unsere Unterstützung für den Kreisseniorenbeirat werden wir ausbauen. Insbesondere die Themen „Leben und Wohnen im Alter“ werden wir aktiv Begleiten. Für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar wurde die Einführung eines Parkausweises für schwer an Demenz erkrankte Personen und ihre Begleitung initiiert.

Zu unserer Gemeinschaft gehören jedoch auch unsere ausländischen Mitbürger. In den Schulen, insbesondere aber in der Vereinen des Kreises Bergstraße findet Integration problemlos statt. Schulsozialarbeit und Integrationsprojekte der Vereine sind deshalb nachhaltig zu fördern.

Neue Wege Kreis Bergstraße ist Dank der Freien Wähler zu einem Erfolgsmodell geworden. Die Umsetzung des Konzeptes fördern und fordern zahlt sich aus. Die Freien Wähler fordern hier die Beteiligung des Kreises Bergstraße an dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Wer von der Allgemeinheit eine Leistung erhält muss dafür eine Gegenleistung erbringen.

Leistung soll der empfangen dem Leistung zusteht und der darauf angewiesen ist. Sozialhilfemissbrauch muss auch weiterhin verfolgt und geahndet werden. Eine von den Freien Wählern initiierte und unter Leitung des 1. Kreisbeigeordneten tätige Arbeitsgruppe kann sehr positive Ergebnisse vorweisen.

Vereinsarbeit zu unterstützen ist uns ein nachhaltiges Anliegen. Wir stehen dafür ein, dass die Sporthallen des Kreises auch weiterhin kostenlos von den Vereinen genutzt werden können. Mit uns wird es weiterhin eine Unterstützung der Übungsleiter, der Dirigenten und der Vereins-Jugendarbeit geben.

 

Nachhaltigkeit fördern

Die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Nicht nur das Heute zählt. Wir möchten, dass auch unsere Kinder die Wahl haben, wo sie später einmal leben und arbeiten möchten. Kinder und deren Entwicklung, die Freuden und Sorgen, sind ein Meilenstein in unserer Gesellschaft von Morgen.

Deshalb werden wir auch im Kreis Bergstraße den Einsatz alternativer Energien sowie die Förderung von Energieeinsparung fördern. Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab. In Solarenergie und Fotovoltaik, Windenergie, Biomasse und Geothermie sehen wir sehr gute Ansätze die Energiefragen der Zukunft zu meistern. Kernenergie ist aufgrund der ungelösten Entsorgungsfrage ein Auslaufmodell. Biblis darf nicht zum Atommülllager für andere Kernkraftwerke werden.

Ähnlich wie in Bund und Land fehlt auch im Kreis Bergstraße und seinen Teilregionen ein echtes, durchgängiges Verkehrskonzept für Schiene und Straße. Die S-Bahn muss durchgängig von Frankfurt bis Mannheim fahren. Riedbahn, Main-Neckarbahn und die Weschnitztalbahn müssen lückenlos eingebunden werden. Die zu bauende ICE-Strecke muss sich an den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen orientieren. Nicht an den Wunschvorstellungen der Bahn AG.

Für die unter Lärm leidenden Anlieger Bahnstrecken im Ried und an der Bergstraße haben die Freien Wähler einen Leitfaden zur korrekten Erstellung von Widersprüchen veröffentlicht. Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Bahnstrecken im Kreis Bergstraße aktive Lärmschutzmaßnahmen, basierend auf den neuesten Erkenntnissen und Techniken, errichtet werden.

Für die zusätzliche Sicherheit im Saukopftunnel haben wir viele Monate und Jahre gekämpft. Auch die großen Straßenprojekte des Kreises – B38a und B47- dürfen nicht weiter von Wahlperiode zu Wahlperiode verschoben werden. Die Ortsdurchfahrt in Heppenheim B 460 ist ebenfalls ein Kreisthema und muss zum Wohle der Anwohner und des Durchfahrtsverkehres dringend gelöst werden.

Das Kreiskrankenhaus in Heppenheim muss seine Eigenständigkeit behalten. Dies beinhaltet jedoch ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit den Krankenhausstandorten in Bensheim, Lampertheim, Viernheim und Lindenfels. Die wohnortnahe Arztversorgung muss verbessert werden. Die Freien Wähler unterstützen das Pilotprojekt „Gesundheitsforum“ des Kreises Bergstraße

Feuerwehr und Rettungsdienste sind unverzichtbar wenn es um die Sicherheit und Hilfeleistung für unsere Bürgerinnen und Bürger geht. Unser ganzes Augenmerk gilt der Unterstützung der erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen sowie einer sinnvollen Modernisierung der Ausrüstung. 

Natur- und Umweltschutz darf im Kreis Bergstraße keine Überschrift bleiben. Wir müssen vernünftig und sinnvoll mit unseren Ressourcen umgehen. Das gilt insbesondere auch für die Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung. Spekulantentum und Privatisierung erteilen wir eine klare Absage.

Der Tourismus wird gerade für die Städte an der Bergstraße sowie die Gemeinden des Odenwaldes, des Überwaldes und des Neckartals ein wichtiger Einnahmefaktor bleiben. Verglichen mit anderen Regionen sehen wir für den Kreis Bergstraße hier deutliche Verbesserungspotentiale. Nachhaltig haben sich die Freien Wähler für die Anerkennung und Unterstützung des Kulturerbes Burg Stein in Nordheim eingesetzt. Und wir setzen uns auch weiterhin für den Erhalt aller Kultur und Naturdenkmäler im Kreis Bergstraße ein. Die Förderung darf nicht nur auf ein Leuchtturmprojekt konzentriert werden.

Auf Antrag der Freien Wähler befasst sich die Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar mit der Ausweisung eines Radweges von Wissembourg an der französischen Grenze bis in den Kreis Bergstraße und hier als Anbindung zum Nibelungenradweg. Auf Initiative der Freien Wähler im Kreistag Bergstraße wird der Radwegentwicklungsplan für das Ried überarbeitet.

Beim Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) haben sich die Freien Wähler für eine gerechtere Handhabung bei der Anlieferung von Grünschnitt eingesetzt. Seit dem 01.09.2010 sind Anlieferungen mit einem PKW-Anhänger kostenlos. Wir plädieren für eine weitere Serviceverbesserung bei den Anlieferstellen.

Die Freien Wähler haben sich bei der Zulassungsstelle des Kreises Bergstraße über die Hintergründe der überlangen Wartezeiten informiert und plädieren für weitere Verbesserungen der dortigen Angebote. Wie bei allen anderen Dienstleistungen der Kreisverwaltung so muss auch bei der Zulassungsstelle das E-Government ausgebaut werden.

 

 

Finanzen sichern

Solide Finanzpolitik und ausgeglichene Haushalte dürfen keine Utopien bleiben. Wir, die Freien Wähler, stehen für mehr Finanzverantwortung beim Kreis Bergstraße und seinen Kommunen. Unter dem Motto „unser Geld bleibt hier“ sollen die Kommunen vor Ort entscheiden was notwendig und finanzierbar ist und künftig mehr an der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer profitieren.

Der Kreis Bergstraße muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die wünschenswerten Projekte müssen zugunsten der wirklich erforderlichen Aufgaben aufgegeben werden. Standards müssen formuliert und deren Einhaltung kontrolliert werden. Die Einnahmeausfälle der Vergangenheit sind vorrangig abzustellen. Die Kreisverwaltung muss darauf achten, dass Gebühren vor der Erteilung von Bescheiden und Genehmigungen bezahlt werden.

Der Kreis Bergstraße darf nur dann neue Aufgaben vom Land übernehmen wenn auch die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Kreisverwaltung und Kommunen sind als „ein Unternehmen“ anzusehen und müssen endlich Hand in Hand, mit einheitlicher Software und einheitlichen Datenverarbeitungssystemen arbeiten. Nur so können unnötige Arbeitsgänge reduziert und eine bessere Effizienz erzielt werden.

Baumaßnahmen müssen bei einer Überschreitung der veranschlagten Bausumme um mehr als 10 % erneut ins Parlament. Kontrollmechanismen müssen eingeführt werden, damit verantwortliche Architekten und Ingenieure bei vorhersehbarer Überschreitung der veranschlagten Kosten in Regress genommen werden können.

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