Mehr Lösungen und weniger politische Scheindebatten

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Freie Wähler fordern Kreispolitiker zum Handeln auf

 

Bei der Pressekonferenz der Freien Wähler am 19.02.2016  in Grasellenbach wurde deutlich, dass es der Politik seit Jahren am Willen fehlt, die im Kreis Bergstraße bestehenden Herausforderungen zu lösen. Zumindest sei der Wille zu einer Problemlösung schwer erkennbar, wenn über dringend erforderliche Straßenbau-maßnahmen, wie z. B. über die der B38 oder die B47 bei Lampertheim-Rosengarten deutlich mehr als 40 Jahre geredet und geschrieben werde, die eigentlichen Baumaßnahmen aber immer noch auf sich warten lassen. Ähnlich sei die Situation bei der Sicherstellung der patientennahen medizinische Versorgung. Diejenigen die in Berlin und Wiesbaden mit die Verantwortung dafür trügen, dass das Gesundheits-wesen heute mehr unter profitablen Gesichtspunkten statt als unabdingbare Daseins-vorsorge gesehen werde, sitzen in Lindenfels mit am runden Tisch, und es darf bezweifelt werden, dass sie zur Problemlösung beitragen können.

 

Genauso verhält es sich nach Meinung der Freien Wähler z.B. beim sozialen  Wohnungsbau und der Schaffung seniorengerechter Wohnungen, oder beim Thema gebührenfreier Kindergartenplätze. Alle wichtigen Themen werden immer und immer wieder diskutiert und in die Zukunft verschoben. “Die Bürger erwarten jedoch Lösungen und keine fortwährenden Diskussionen. Deshalb ist es wichtiger denn je, den Bürgerwillen zu respektieren. Denn das Volk ist der Chef und nicht der abhängige, bezahlte Politiker“, so Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger.

 

Bürgermeister Markus Röth und sein ehemaliger Kollege Lothar Knopf sehen die Zukunft in den Kommunen und im Kreis Bergstraße alles andere als rosig. “Wir können nicht länger die Kosten und Folgen neuer Gesetze und Richtlinien tragen, die in Berlin oder Wiesbaden beschlossen werden. Die marode Infrastruktur von Straßen, Brücken und Bahnstrecken, die Flüchtlingsbetreuung, andauernde Verzögerungen beim S-Bahn-Ausbau und das Kinderförderungsgesetz sind nur einige Beispiele dafür. In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen überhaupt muss der ländliche Raum endlich die Unterstützung erhalten, die notwendig ist und von den Bürgern und Bürgern eingefordert wird“.

 

Kreisbeigeordneter Karl-Heinz Szych aus Fürth und Beigeordnete Myriam Lindner aus Birkenau unterstreichen die Forderungen der Freien Wähler zur Einführung gebührenfreier Kindertagesplätze. „Wer unseren Kindertagesstätten einen Bildungs-auftrag vorschreibt, wie das Berlin und Wiesbaden tun, der muss auch die Kosten für die Erfüllung dieses Auftrages übernehmen“.

 

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