Freie Wähler nehmen Stellung zu den Ereignissen in Köln

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Zum diesjährigen Neujahrsempfang der Freien Wähler Birkenau richtete auch der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Bergstraße sein Grußwort an die Gäste.

In seiner Ansprache ging Walter Öhlenschläger auf die aktuellen Ereignisse der Silvesternacht in Köln ein. Er zeigte sich bestürzt und fassungslos über das, was sich in Köln zugetragen hat.

Wörtlich erklärte der Kreisvorsitzende: „Ich finde einfach keine Worte dafür, was man den Frauen auf dem Kölner Domplatz angetan hat. Noch nie hat sich in Deutschland Vergleichbares zugetragen, und die bekannt gewordenen Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit vieler Frauen sind beispiellos. Beispiellos ist allerdings auch, dass nun jeden Tag eine neue Wahrheit bekannt wird und das Geschehen in immer neuem, noch schlimmerem Licht erscheint.“

Bestürzt und fassungslos habe er zur Kenntnis genommen, so Öhlenschläger, dass der Polizeipräsident in Köln am 1. Januar noch von „keinen besonderen Vorkommnissen“ berichtete, während bis dato 370 Anzeigen zu den Vorgängen auf dem Domplatz in Köln erstattet worden seien. Zudem sei heute bekannt geworden, dass das, was sich in Köln abgespielt hat, nichts anderes ist als organisierte Kriminalität, deren Besonderheiten seit über zwei Jahren bekannt sind.

Die Tätergruppe bezeichnet man als NAFRIS – Nordafrikanische Intensivtäter, und die Polizei warnt seit langer Zeit vor diesen Tätern, denen man mit den üblichen Methoden nicht beikommen kann.

„Es ist also wieder einmal so, dass die Verantwortlichen abgewartet haben anstatt zu Handeln“, stellt der Vorsitzende der Freien Wähler fest.

Und Öhlenschläger weiter: „Warnt Heinz Buschkowski, der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, nicht schon viele Jahre vor den sogenannten Parallelgesellschaften? Sind diese NAFRIS etwas anderes als Parallelgesellschaften, die lediglich unsere Hilfsbereitschaft und unseren Sozialstaat ausnutzen, aber mit unserem Deutschland und den hier geltenden Gesetzen und mit unserer Kultur nichts zu schaffen haben wollen? Weshalb gibt die Politik in unserem Land so wenig auf das Urteil von Fachleuten ? Weshalb werden Bürgermeister und Polizei nicht ernst genommen? Und weshalb werden Asylanträge nicht halbwegs so genau geprüft wie Steuererklärungen?“

Die Rede des Kreisvorsitzenden der Freien Wähler Bergstraße wurde nicht nur an dieser Stelle vom Beifall der Anwesenden unterbrochen.

„Weshalb handelt Frau Bundeskanzlerin Merkel auch in diesem Punkt nicht?“ fragte Öhlenschläger weiter. „Weshalb muss immer erst das Kind in den Brunnen fallen bevor sich etwas tut in unserem Land? Es ist zutiefst verabscheuungswürdig, dass in Köln und andernorts Frauen für die Untätigkeit der Politik büßen müssen. So etwas darf sich niemals wiederholen! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Frau Merkel sowie von der CDU/CSU/SPD-Regierung nun endlich Antworten auf die sich aktuell in der Integrations- und Flüchtlingspolitik stellenden Fragen. Ich bin gespannt, ob es wieder nur bei Sonntagsreden bleibt, ob die aktuelle Entrüstung nur der Kritik in den sozialen Netzwerken geschuldet ist oder ob sich nun wirklich etwas tut.“

Den verletzten Frauen sei zu wünschen, so Öhlenschläger, dass Frau Merkel und Herr de Maiziere nun endlich die wirkliche Sachlage erkannt haben und anpacken. Und all diejenigen, die die mit Einwanderung und Integration einhergehenden Probleme klein- und schönreden, sollten einfach nur den Mund halten.

„Unsere Polizei muss deutlich besser unterstützt werden als bisher. Es muss für eine höhere Wertschätzung sowie für eine angemessene Bezahlung gesorgt werden. Die Zahl der Einsatzkräfte muss deutlich erhöht werden. Und die in den vergangenen Jahren geschlossenen Polizeidienststellen müssen wieder reaktiviert werden. Für uns im Kreis Bergstraße bedeutet dies, dass die Polizeidienststelle in Viernheim umgehend wieder reaktiviert werden muss. Gerade im Rhein-Neckar-Raum, wo tagtäglich Berichte über Wohnungseinbrüche und betrogene Senioren zu lesen sind, darf es bei der Sicherheit keinen Rabatt geben. Die zunehmende Konzentration von Flüchtlingen im Rhein-Neckar-Raum sind ein weiterer Grund für diese Forderung.

Die Landtagsabgeordnete Bauer sei hier genauso gefordert wie Ministerpräsident Bouffier, stellte der Vorsitzende der Freien Wähler fest. „Es gibt keine Entschuldigung dafür, in dieser Sache abzuwarten und die Hände in den Schoß zu legen.“

Für das Jahr 2016 äußerte Walter Öhlenschläger abschließend drei Wünsche:

„Erstens:
Ich wünsche uns mehr Politiker die die Probleme anpacken

Zweitens:
Ich wünsche uns mehr Politiker die Wort halten

Drittens:
Ich wünsche den Freien Wählern am 6. März viele Stimmen, damit sie sich künftig noch stärker für Birkenau und für den Kreis Bergstraße engagieren können. Denn die Freien Wähler sind für “Wort halten“ und “Probleme anpacken“ bekannt.

Alles Gute für 2016!“

 

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