Freie Wähler starten in die Kommunalwahl

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Bevormundung durch Land und Bund nicht länger hinnehmen

 

„Bund und Land lassen unsere Kommunen immer weiter ausbluten, und entgegen aller Schwüre der dafür Verantwortlichen werden die Landkreise, Städte und Gemeinden auch in Zukunft mit Problemen zu kämpfen haben, die sich eigentlich gar nicht stellen dürften“, beschreibt Walter Öhlenschläger, Vorsitzender der Freien Wähler Kreis Bergstraße, die aktuelle politische Situation. Allem voran sehe man an der Diskussion um den Erhalt des Luisenkrankenhauses in Lindenfels und des Heilig-Geist Krankenhaus in Bensheim, wie die politisch Verantwortlichen tatsächlich über die ärztliche Versorgung auf dem Land denken. CDU und SPD haben das Krankenhaus-Strukturgesetz gemeinsam in Berlin beschlossen und tragen gemeinsam die Verantwortung für aberwitzige Konstrukte, wie beispielsweise die sogenannte Fixkosten-Degression. Vereinfacht dargestellt sollen demnach die Krankenhäuser bei steigenden Fallzahlen eine geringere Vergütung durch die Kassen erhalten, was in krassem Widerspruch zu unserer immer älter werdenden Gesellschaft steht. Wenn Krankenhäuser dann noch derart schlecht geführt werden wie im Falle des Klinikverbundes Südhessen offenkundig, dann muss sich niemand wundern, dass die ärztliche Versorgung immer schlechter wird.

 

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler in Mörlenbach / Juhöhe nannte Walter Öhlenschläger weitere Themen, bei denen Bundes- und Landesregierung scheinbar auf Aussitzen und „Vor-Sich-Herschieben“ setzen, anstatt die Dinge in die Hand zu nehmen und voran zu treiben. Sei es die Umsetzung des Ausbaus von B38 oder B47, sei es der rechtzeitige Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im Ried und an der Bergstraße, sei es die faktische Zulassung eines Endlagers für radioaktiven Müll in Biblis oder sei es die jahrelange finanzielle Unterversorgung der Kommunen, die aktuell sogar zu einer von allen Fraktionen unterstützten Klage gegen das Land Hessen geführt habe. Die Freien Wähler waren sich darüber einig, dass der Kreistag künftig stärker gegen Land und Bund zusammenrücken müsse, damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch wirklich wahrgenommen werden. Rund zehn Millionen habe der Kreis Bergstraße in der Vergangenheit für die Flüchtlingsunterbringung verauslagt. „Das Land weigert sich, dieses Geld zu erstatten und erhält dazu noch den Segen der Kreiskoalition aus CDU und Grünen, die einen entsprechenden Rückforderungsantrag der Freien Wähler ablehnten. Wir werden es nicht akzeptieren, dass unsere Kommunen weiterhin die Zeche anderer zahlen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Karl-Heinz Szych aus Fürth. Die Mitgliederversammlung war sich indes einig, dass die Belastung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer längst die Grenzen des Zumutbaren überschritten hat. Unsere Kultur und die Zukunft unserer Kinder sind bedroht, wenn es der Politik wichtiger ist, um Begrifflichkeiten zu streiten als endlich Entscheidungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu treffen. „Kriegsflüchtlingen helfen, aber jeden Mißbrauch konsequent verhindern“ lautet dazu die einfache aber klare Forderung der Freien Wähler.

 

Die Mitgliederversammlung war sich darüber einig, dass nur eine starke Kreistagsfraktion der Freien Wähler der Garant für eine echte Vertretung der Bürgerinteressen ist. Die unter diesem Gesichtspunkt von der Wahlkommission erarbeitete Kandidatenliste fand die deutliche Zustimmung der Mitgliederversammlung. Zum Spitzenkandidaten wurde der seitherige Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Walter Öhlenschläger aus Groß-Rohrheim gewählt. Ihm folgt auf Platz zwei der seitherige Kreisbeigeordnete Karl-Heinz Szych aus Fürth. Auf Platz drei steht mit Myriam Lindner eine neue Kraft für den Kreistag, die über eine enorme politische Erfahrung in ihrer Heimatgemeinde Birkenau verfügt. Thomas Vollmer aus Wald-Michelbach hat Kreistagserfahrung und kandidiert auf dem vierten Platz. Ihm folgt der ehemalige Kreisbeigeordnete Norbert Golzer aus Heppenheim. Auf Platz sechs wählte die Versammlung Martina Heller aus Abtsteinach. Für sie, ebenso wie für Dr. Joachim Freund aus Bürstadt, gilt das Prädikat „in der Heimatgemeinde aktiv und neu in der Kreispolitik“. Dr. Joachim Freund kandidiert auf dem aussichtsreichen siebten Listenplatz. Norbert Koller aus der größten Bergsträßer Kommune wurde für Platz acht nominiert. Kerstin Buchner aus Heppenheim, eine Newcomerin in der Politik, kandidiert auf Platz neun und Peter Lindner aus Birkenau auf Platz zehn.

 


Die Spitzenkandidaten der Freien Wähler Kreis Bergstraße e.V.

v.r.n.l.: Walter Öhlenschläger, Kerstin Buchner, Norbert Golzer, Thomas Vollmer, Dr. Joachim Freund, Myriam Lindner, Norbert Koller, Peter Lindner, Martina Heller, Karl Heinz Szych

 

„Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Berufsgruppen und stehen beruflich wie privat mit beiden Beinen auf dem Boden. Die Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen politischen Kräften ist eine hervorragende Basis, um bei den Wählerinnen und Wählern ernst genommen zu werden“, führte Spitzenkandidat Walter Öhlenschläger abschließend aus und zeigte sich besonders stolz, dass unter der ersten 10 Kandidaten drei Frauen nominiert wurden. Mit einer detaillierten Vorstellung des Wahlprogramms und der neu ausgearbeiteten Leitlinien setzte Myriam Lindner den inhaltlichen Schlußpunkt des Abends, der für die Freien Wähler den Startschuss zur Kommunalwahl bedeutet.

 

 

 

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