Flüchtlingspolitik führt zur Stärkung der Rechtspopulisten

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FREIE WÄHLER fordern Klage gegen Landesregierung

 

Die deutliche Kritik von Landrat Engelhardt und dem 2. Kreisbeigeordneten Schimpf hinsichtlich der seit Monaten zögerlichen Flüchtlingspolitik des Landes findet die volle Unterstützung der Freien Wähler.  Für überfällige Selbstverständlichkeiten, wie die vor wenigen Tagen bekannt gegebene Berufung eines Koordinators für Flüchtlingsfragen, lässt man sich feiern.  Gleichzeitig sei man nicht in der Lage eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende und landesweit einheitliche Vorgehensweise, hinsichtlich der Registrierung von Flüchtlingen sowie des  damit einhergehenden Datenaustauschs mit den Landkreisen und Bundesbehörden einzuführen.

 

„Es sieht danach aus, dass die Hessische Landesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik absolut nicht mit der landauf, landab  herrschenden Situation vertraut ist. Wie lässt sich sonst erklären, dass der Hessische Landkreistag (HLT) die Landesregierung dazu auffordern muss, einheitliche Standards einzuführen und die Kosten der Unterbringung komplett zu übernehmen?“, fragt der Vorsitzende der Bergsträßer Kreistagsfraktion Walter Öhlenschläger.

 

Die Freien Wähler unterstützen deshalb die Ankündigung des HLT,  die schwarz-grüne Landesregierung notfalls per Gerichtsentscheid zur ordentlichen Erledigung ihrer Aufgaben sowie zur Übernahme aller Unterbringungskosten zu verpflichten. „Wie schon bei der Problematik des Kommunalen Finanzausgleiches sollte Ministerpräsident Bouffier klar sein, dass die Landkreise auch in der Flüchtlingspolitik zusammenstehen und die Zeit leerer Drohungen vorbei ist“, so Öhlenschläger weiter. „Das Land darf sich vor den Problemen nicht länger wegducken“. Andernfalls sehen die Freien Wähler nach der Kommunalwahl am 6. März 2016 jede Menge Rechtspopulisten à la AfD, Bürgerunion oder Republikaner  in den Kreistagen und Gemeindeparlamenten sitzen. Verantwortliche Landespolitik bedeutet auch, populistischen Stimmenfängern  das Wasser abzugraben und sie durch eigene Fehler nicht größer zu machen als sie tatsächlich sind.   

 

 

 

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