Keine Calciumchlorid-Einleitung in den Rhein

PDF | Drucken |

Die Freien Wähler lehnen die Pläne zur Einleitung von Calciumchlorid in den Rhein strikt ab. Der Kreistag des Landkreises Germersheim war dazu bereits vor Monaten aktiv und die Freien Wähler bereiten eine entsprechende Initiative auch für den Kreistag Bergstraße vor. „Wir dürfen nicht warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und sollten deshalb umgehend unsere große Sorge über eine mögliche Verschlechterung der Wasserqualität des Rheins zum Ausdruck bringen“, fordert der Kreisvorsitzende Walter Öhlenschläger.

Das Vorhaben der Unternehmen Solvay und Novacarb, salzbelastete Abwässer durch eine Pipeline bei Gambsheim in den Rhein einzuleiten stößt zwischenzeitlich zwar auch in Frankreich auf große Skepsis. Das „Comité de Bassin“ hatte kürzlich eine Studie zur Akzeptanzverträglichkeit sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben und die Ergebnisse sollten im zweiten Quartal 2015 vorliegen. Sollte dieses Gutachten, aus welchen Gründen auch immer, zu einer positiven Beurteilung des Projektes kommen, ist es nach Ansicht der Freien Wähler fast schon zu spät etwas dagegen zu unternehmen.

Eine Realisierung des Projektes würde sich zunächst an französischem Recht orientieren. Jedoch gelten auch die Vorschriften des EU-Rechts. Dazu gehört beispielsweise eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Maßnahmen, die grenzüberschreitend wirken. Außerdem wäre wohl eine Abstimmung im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich. „Der Biedensand und der Althrein bei Lampertheim, die Hammerau bei Groß-Rohrheim oder auch der Kühkopf bei Stockstadt sind Gründe genug, dass wir in dieser Sache nicht die Hände in den Schoß legen“, so Öhlenschläger abschließend.

 

Newsletter