Über Verkehrsprojekte, digitale Infrastruktur und die AfD

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Am 10.6.2015 wurde in der Lampertheimer Zeitung das nachstehende Interview mit dem Vorsitzenden und Fraktionschef der Freien Wähler Kreis Bergstraße, Walter Öhlenschläger, veröffentlicht.

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LAMPERTHEIM - Sie sind in vielen kommunalen Parlamenten vertreten und stellen im Kreis Bergstraße sogar mehrere Bürgermeister: die Freien Wähler (FW). Wir sprachen mit dem Kreisvorsitzenden Walter Öhlenschläger (59, Groß-Rohrheim) über die Chancen der FW bei der Kommunalwahl 2016, die schwarz-grüne Koalition im Kreistag und die hessische Verkehrspolitik.

Herr Öhlenschläger, Sie waren Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen. Warum bekleiden Sie das Amt nicht mehr?

Ich habe das Amt im Oktober 2009 übernommen, wollte das nur kommissarisch ausüben, doch es sind dann sechs Jahre daraus geworden. Letztlich kann man nur einem Herrn dienen, und ich bin ja schon in der Kreis- und Kommunalpolitik tätig. Das Amt des Landesvorsitzenden ist schon zeitintensiv, ich bin sehr viele Kilometer gefahren in dieser Zeit.

Sie waren ja der Hoffnung, die Freien Wähler könnten in den Hessischen Landtag einziehen. Doch nur 1,2 Prozent der sich an der Wahl beteiligenden Menschen gaben 2013 den Freien Wählern ihre Stimme. Warum sind die FW auf Landesebene außer in Bayern nicht erfolgreich?

Der Faktor AfD hat gegen uns gespielt, diese Protestpartei war für die Medien interessanter, wir konnten uns hingegen kaum Gehör verschaffen. Wir hatten auch nur ein Budget von 120 000 Euro für die Landtagswahl, die AfD hatte mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung, die anderen großen Parteien noch viel mehr. Mit so wenig Geld wird man kaum öffentlich wahrgenommen. Auch bei den Freien Wählern muss sich etwas ändern – wir haben viele, die auf kommunaler Ebene bereit sind, sich einzubringen, auf Landesebene sind es noch zu wenige. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif für uns, das kann sich ändern, wenn sich die AfD selbst erledigt.

Glauben Sie, dass die AfD bald Geschichte ist?

Ja, wie die Piraten auch. Es gab mal ein Gespräch, die AfD wollte sich bei den Freien Wählern Hessen einkaufen, doch ich empfahl unserem Landesvorstand, keine weiteren Gespräche mit der AfD zu führen. Das sind viele Leute vom rechten Rand der CDU und darüber hinaus. Wer glaubt, die AfD sei in der Mitte der Gesellschaft, der glaubt auch, dass Sepp Blatter die Mutter Theresa des Fußballs ist. AfD-Chef Lucke hat die Rechten benutzt, um viele Stimmen zu bekommen. Jetzt wird er die nicht mehr los, Gauland beispielsweise.

Werden Sie sich weiterhin kommunalpolitisch engagieren?

Ja, wenn ich gewählt werde, bin ich auch weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Ist das Wahlprogramm schon erarbeitet?

Der Kreisverband befindet sich derzeit in Gesprächen mit den Ortsverbänden, um die Schwerpunkte für den Kreistag herauszuarbeiten. Es entscheidet eine Mitgliederversammlung darüber. Ein Thema wird sicher sein, dass Kommunen und das Ehrenamt nicht weiter ausbluten dürfen – siehe Flüchtlingszuweisungen. Es ist nicht damit getan, dass die Kommunen Zuschüsse bekommen, Bund und Land müssen alle Kosten übernehmen. Im Übrigen kann es auch nicht sein, dass ein Asylverfahren sieben Monate dauert.

Mit wem wären die FW bereit zu koalieren?

Wir waren ja in zwei Legislaturperioden in einer Koalition mit CDU und FDP und haben in dieser Zeit auch vieles auf den Weg gebracht, zum Beispiel den Schulentwicklungsplan oder das Bergsträßer Modell. Aber wir haben gemerkt, dass man in einer Koalition auch Zwängen unterworfen ist. Daher sind wir zu einer sachpolitischen Zusammenarbeit im Kreistag bereit, aber ohne eine Koalition einzugehen. Das hat im Odenwaldkreis jahrelang gut funktioniert: Die FW haben dort ohne Koalition mit der SPD zusammengearbeitet.

Wie bewerten Sie die Arbeit der schwarz-grünen Koalition im Kreis?

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen ausgeklammert oder verschoben wurden. Um der Koalition willen verfolgen die Grünen ihre eigenen Themen nicht mehr. Sie lehnten die von uns eingebrachte Resolution zum Klimaschutz ab. Peinlich ist die Taktiererei. Man lehnt Anträge von anderen ab, um diese dann später als eigene Anträge wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Insgesamt gesehen passiert unter Schwarz-Grün deutlich zu wenig.

Wie gut ist die digitale Infrastruktur im Kreis?

Es gab jetzt endlich Fortschritte in vielen Gemeinden, aber eigentlich 20 Jahre zu spät. Ich frage mich, warum sich Kommunen um Internet-Anschlüsse kümmern müssen. Das ist doch eine staatliche Aufgabe wie früher das Telefon. Jetzt macht jede Kommune Verträge mit Unternehmen, um eine bessere Breitbandversorgung zu bekommen.

Noch schleppender geht es mit der Verkehrsinfrastruktur voran.

Das stimmt. Wenn jemand fragt, warum die B 47 so heißt, dann sage ich, weil die Planung dafür 47 Jahre dauert. Es ist ein Affront dem Wähler gegenüber, wenn jemand von der CDU den Begriff B 47 in den Mund nimmt. Verkehrsprojekte wie die Umfahrung Rosengarten, der Ausbau der B 47 bis Lorsch oder die B 38 bei Mörlenbach dürfen nicht Jahrzehnte dauern.

Wie soll das schneller gehen?

Es müssen alle im Kreis gemeinsam Druck machen. Das Problem ist aber, dass die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreistag sitzen. Die stimmen dort gegen die Interessen des Kreises. Wir fordern, dass Landtagsabgeordnete nicht im Kreistag sitzen dürfen.

Wann bekommen die Kommunen endlich so viel Geld, wie sie benötigen?

Das wird so schnell wohl nichts. Wir müssen uns auf kommunaler Ebene stärker verbünden. Aber so lange die Landtagsabgeordneten sagen, alles sei in Butter, wird das nichts. Die Kommunen könnten ja auch mal Aufgaben verweigern, wenn sie kein Geld dafür erhalten. Ich hoffe, der neu gewählte Landrat hält Wort, dass er sich in dieser Frage über Parteigrenzen hinweg verständigen will. Matthias Wilkes hat sich sehr für die kommunalen Finanzen eingesetzt, dafür hat man ihm in seiner eigenen Partei ans Schienbein getreten. Es war unmöglich, wie man mit ihm umging, nur weil er nicht die Parteitrompete geblasen hat.

Sind die FW für Windkraftanlagen im Kreis?

Man sollte die Bürger befragen. Wenn die Bürger dafür sind, dann kann man Windräder bauen. Sehr verwunderlich ist das Handeln des Abfallzweckverbandes, der viel Geld für Gutachten für ein Windrad ausgibt. Windmessungen hätten als Allererstes stattfinden müssen. Stattdessen hat man sich auf Berechnungen verlassen.

Durch den Abbau des Bibliser Kraftwerks könnte das Ried an Wirtschaftskraft verlieren. Sind die Kommunen dennoch auf einem guten Weg?

Der Strukturwandel ist leistbar. Und es war von Anfang an klar, dass die Atomenergie nur eine begrenzte Zeit genutzt wird. Also hätten die Kommunen sich frühzeitig Gedanken machen können. Biblis bekommt auch Unterstützung beim Strukturwandel.

Die Korridorstudie zum Güterverkehr ergab, dass möglicherweise mehr Güterverkehr auf der Riedbahn fahren wird. Muss man das hinnehmen?

Auch das war abzusehen. Mehr Güterverkehr bedeutet mehr Lärm im Ried. Wenn die Waggons mit Flüsterbremsen ausgestattet werden, dann ist das Problem kleiner. Dafür muss ein Sonderprogramm der Bundesregierung aufgelegt werden.

 

 

 

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