Versprechen von Unterstützung löst die Probleme nicht

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Bundestagsabgeordneter Dr. Meister hat Stellung zur katastrophalen Finanzsituation der Kommunen bezogen. Dafür ist ihm Respekt zu zollen. Er hat versprochen, wie übrigens viele in der Verantwortung stehende Politiker in Bund und Land vor ihm, sich für eine bessere Unterstützung der Kommunen einzusetzen. Reicht das aus? Nein, es reicht nicht und Zusagen die in drei oder vier Jahren greifen sind keine Lösung. Sicher, einige Finanzlöcher sind auch aufgrund wenig sachgerechter Entscheidungen in den Kommunen entstanden.  Das Gros der kommunalen Schulden resultiert jedoch aus Entscheidungen in Bund und Land, für die die Kommunen seit Jahren bluten müssen und weswegen landauf, landab gerade erneut die Grundsteuern angehoben werden (mussten). Ein Beispiel dafür:

 

Weshalb übernimmt der Bund die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nur anteilig? Weshalb gibt es nur Zuschüsse und weshalb müssen sich Kommunen neu verschulden, damit sie die vom Bund über die Länder übertragenen Aufgaben erledigen können? Es ist einfach großartig was viele ehrenamtliche Helfer in den Kommunen leisten. Neben dem persönlichen Einsatz leisten viele sogar noch finanzielle Unterstützung, weil die Kommunen klamm sind. Es ist beschämend, wenn sich das Bundesfinanzministerium für eine schwarze Null lobt und gleichzeitig die Kommunen weiter in die Schulden treibt.

 

Walter Öhlenschläger

 

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