FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab

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Kreisverband Bergstraße ruft zur Unterzeichnung von „Stopp TTIP“ auf

 

Hier können Sie unterzeichnen:

http://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

 

Die Bedingungen der Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP und CETA werden bereits seit 2013 hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei geht es um die Aushandlung eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Befürworter des Abkommens begründen ihre Zustimmung durch bessere Wachstumschancen für die teilnehmenden Staaten und sehen zusätzlich eine Senkung der Kosten für Unternehmen. Kritiker führen an, dass derzeit geltende Standards in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt, Verbraucher und Gesundheit als Handelshemmnisse gelten und damit die Aufhebung dieser Standards drohe. So kritisieren beispielsweise die USA, den derzeit bei uns geltenden Schutz für regionale Lebensmittel wie Wein, Brot oder Käse.

 

„Die Freien Wähler sind schon lange offizielle Unterstützerorganisation der „Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“. Auf dieser Homepage des Kreisverbandes Bergstraße ist deshalb ein Link eingerichtet um direkt zur Homepage der Europäischen Bürgerinitiative) zu gelangen und dort gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnen zu können“, so der Kreisvorsitzende Walter Öhlenschläger. In TTIP und CETA sehen die Freien Wähler eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat, für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz.

 

Die in den Kreistag Bergstraße eingebrachte Resolution, die sich klar gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens in seiner derzeitigen Form richtet, wurde von den Freien Wählern ausdrücklich begrüßt. Bedauerlich und nicht nachvollziehbar ist für den Kreisvorstand der Bergsträßer Freien Wähler das Votum von CDU und Grünen. Diese lehnten den Antrag der Freien Wähler ab, dass der Kreistag Bergstraße alle regional zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Hessischen Landtags und den Deutschen Bundestages auffordern solle, dem Abkommen so lange nicht zuzustimmen, bis die im Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände formulierten Forderungen gesichert sind. „Die Ablehnung unseres Antrages bedeutet nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Mitglieder der Kommunalen Spitzenverbände“, formuliert es Dr. Martin Greif, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Freien Wähler.

 

Hier geht’s zur selbstorganisierten
EuropäischeN Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA:
http://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

 

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