Kreistag Bergstraße macht gegen Wiesbaden mobil

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 „Kommunale Selbstzerfleischung muss ein Ende haben!“

 

Landrat Mathias Wilkes (CDU) brachte es bei der außerordentlichen Kreistagssitzung am 8. Dezember in Bensheim auf den Punkt: in nie dagewesener Einigkeit unterstützen alle im Bergsträßer Kreisparlament vertretenen Fraktionen eine Resolution gegen die kürzlich vorgestellte Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). Sprecher von SPD, FDP und den Freien Wählern stellten fest, dass der KFA seit rund 15 Jahren, also seitdem die CDU mit wechselnden Koalitionspartnern die Verantwortung in Hessen trägt, deutlich unterfinanziert ist. Leidtragende sind die Gemeinden, Städte und Landkreise, denen Wiesbaden ständig neue Aufgaben überstülpt, die dafür erforderlichen Finanzmittel jedoch verweigert.

 

Dr. Martin Greif, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler sprach von einem Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung und formulierte sein Unverständnis darüber, dass es nach dem sogenannten Alsfeld-Urteil rund 18 Monate dauerte, bis Finanzminister Schäfer eine Neufassung des KFA vorlegte, die diese Bezeichnung jedoch nicht annähernd verdient. Als höchst bemerkenswert beurteilten verschiedene Fraktionssprecher die Aussage Schäfers bei einer kürzlich stattgefundenen Bürgermeister-Dienstversammlung im Kreis Bergstraße, wonach die Hessische Landesregierung die Kommunen aktiv dazu drängt, die Grundsteuern immer weiter zu erhöhen.

 

„Wer den Kommunen durch immer neue Aufgaben jeglichen Spielraum zur eigenen Gestaltung des Zusammenlebens in den Dörfern und Städten nimmt, sie gleichzeitig aber unter Druck setzt, die Grundsteuern und Abgaben massiv anzuheben, der leistet einer Kommunalen Selbstzerfleischung Vorschub“, bewertet Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Bergsträßer Freien Wähler die Situation.

Schwerpunkte der Bergsträßer Beschlussfassung

  • Der Kreistag Bergstraße sieht mit dem Entwurf des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) dauerhaft die ihm zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben, die durch das Grundgesetz in der Hessischen Landesverfassung garantiert werden, als nicht mehr umsetzbar an, womit „Demokratie vor Ort“ dauerhaft keine finanzielle Grundlage mehr hätte.

  • Der Kreistag des Kreises Bergstraße stellt fest, dass der Entwurf des neuen Kommunalen Finanzausgleichs nicht den Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes entspricht. Auch mit dem neuen KFA sind die vom Kreis Bergstraße zu erledigenden Pflichtaufgaben nicht vollständig finanziert.

  • Der Kreistag Bergstraße stellt fest, dass durch die Unterfinanzierung des KFA dem Kreis Bergstraße keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen.

  • Der Kreistag Bergstraße fordert das Land Hessen auf, die Nettoaufwendungen des Kreises Bergstraße für den Bereich Asylbewerber in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu übernehmen.

  • Der Kreistag Bergstraße stellt fest, dass die Arbeit der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Hessen, weit über 3.000 gesetzliche Pflichtaufgaben zu identifizieren und zu bewerten, durch das Hessische Finanzministerium ab absurdum geführt wurde, nachdem hiervon für den Landkreis Bergstraße ohne konkrete Begründung ein zehnprozentiger „Angemessenheitsabschlag“ vorgenommen wurde.

 

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