Asylpolitik des Bundes plündert Kassen der Kommunen

PDF | Drucken |

FREIE WÄHLER fordern komplette Kostenübernahme

Der Bund will den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Finanzspritzen sind für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bestimmt. Bei den Freien Wählern stößt diese Ankündigung auf Unverständnis. „Den kritischen Stellungnahmen des Ausländerbeirates und des hessischen Landkreistages in dieser Sache stimmen wir  uneingeschränkt zu. Die Bundesregierung muss die für die Flüchtlingshilfe anfallenden Kosten komplett übernehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen auf einem Teil der direkten Ausgaben sitzenbleiben. Zudem sollte die Bundesregierung bereits im Januar 2015 eine erste Abschlagszahlung dazu leisten“, fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger in der vergangenen Woche bei einer Vorstandsitzung des Kreisverbandes. Im Haushalt des Kreises Bergstraße wird dazu eine Unterdeckung in Höhe von deutlich über 3 Millionen Euro ausgewiesen.

Alleine in Hessen werden bis Ende 2015 Kosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro anfallen. Insofern sind 500 Millionen für die Aufwendungen in ganz Deutschland definitiv nicht ausreichend. In einer Zeit in der die Kommunen die Gürtel deutlich enger schnallen und den Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren zumuten, kann sich der Bund nicht mit einer Teilübernahme der Kosten der Flüchtlingshilfe aus der Verantwortung stehlen. 

Ohne die vielen privaten Initiativen wäre die Flüchtlingshilfe mancherorts ein einziges Desaster. Nicht wenige der ehrenamtlichen Helfer leisten neben dem persönlichem Einsatz auch noch finanzielle Unterstützung. Der Bundesregierung würde es deshalb gut zu Gesicht stehen, sich sofort, vorbehaltlos und ohne jegliche Abstriche der bei der Flüchtlingshilfe anfallenden Kosten anzunehmen.

 

 

Newsletter